Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Die nochmals verbesserte Überbrückungshilfe III startet im Januar und gilt bis Juni 2021. Für November und Dezember stehen außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Steuerliche Erleichterungen, Garantien und Bürgschaften werden ebenfalls verlängert. Alle wichtigen Fragen und Antworten.

1. Konjunktur-Paket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.Juni.2020 auf das historisch größte Konjunkturpaket geeinigt, welches es in der BRD bislang gegeben hat. Es umfasst 57 verschiedene Förderinstrumente und Zukunftsprojekte. Die steuerlich relevanten Themen haben wir Ihnen zusammengestellt.

Überbrückungshilfe 2. Phase

Fördermonate 09/20 bis 12/20
Antragsfrist bis 31.03.2021

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Antragsfrist verlängert
bis 30.04.2021

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Neustarthilfe für GmbHs

Kapitalgesellschaften können
die Neustarthilfe beantragen

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Neustarthilfe

Besondere Unterstützung
für Soloselbständige

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Überbrückungshilfe 3. Phase

Fördermonate
11/20 bis 06/21

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Alle aktuellen Coronahilfen der Investitionsbank Berlin: Coronahilfen
Sobald es neue Informationen zu Überbrückungshilfe III gibt, werden wie Sie an dieser Stelle informieren (Förderung Monate 01/21 bis 06/21).

2. Kurzarbeit

Kurzarbeitergelderfordert, dass Ihr Betrieb bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So müssen zum Beispiel:

  • …mindestens 10% Ihrer Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10% haben.
  • …Ihre Angestellten Überstunden und positive Zeitguthaben abgebaut haben (bis auf bestimmte Ausnahmen).

Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht verlangt, soweit es

  • vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,
  • zur Vermeidung von Saison-Kurarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt,
  • ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit oder die Verringerung der Arbeitszeit bestimmt ist,
  • 10% der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit oder
  • länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde.

Ihre Beschäftigten erhalten 60% des Netto-Entgelts als Kurarbeitergeld (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 67%).
Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurarbeitergeld erhöht werden – vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50%.
Die Erhöhung des Kurarbeitergeldes erfolgt in diesem Fall gestaffelt:

  • Bezugsmonat 1-3: 60/67*% des Netto-Entgelts (*Beschäftigte mit mindestens 1 Kind)
  • Ab dem 4. Bezugsmonat: 70/77*% (*Beschäftigte mit mindestens 1 Kind)
  • Ab dem 7. Bezugsmonat: 80/87*% (Beschäftigte mit mindestens 1 Kind)

Soweit spätestens Juni 2021 der erste Kalendermonat ist, für den Ihr Betrieb Kurzarbeitergeld erhält, werden die von Ihnen als Betrieb allein während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert erstattet. Der Umfang dieser Erstattung ist davon abhängig, in welchen Kalendermonaten es Kurarbeit gab.

  • Für die Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 beträgt der Erstattungssatz 100%.
  • Für die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 beträgt der Erstattungssatz 50%.

Informieren Sie Ihre Agentur für Arbeit umgehend, wenn sich in Zusammenhang mit der Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen etwas geändert hat.
Kennzeichnen Sie veränderte Angaben bitte als Korrekturen in der Abrechnungsliste. Markieren Sie auch den dazugehörigen Antrag beziehungsweise Kurz-Antrag als „Korrektur-Antrag“.

„Bei Neueinstellung während der Kurzarbeit sprechen Sie bitte vorher mit dem für Sie zuständigen Arbeitsamt.“

Alle aktuellen Coronahilfen der Investitionsbank Berlin: Coronahilfen

Sobald es neue Informationen zu Überbrückungshilfe III gibt, werden Sie an dieser Stelle informieren (Förderung Monate 01/21 bis 06/21).

Es ist wichtig, dass Sie die Anzeige auf Arbeitsausfall noch jetzt kurzfristig stellen, da dies die Voraussetzung für die Auszahlung des Kurzarbeitsgeldes ist. Laut Aussage des Arbeitsamts soll der Antrag, der die Voraussetzung für die Abrechnung für Kurzarbeit ist, kurzfristig beschieden werden.

Im Rahmen der Anzeige sind einige Themen zu beachten: Kurzarbeit kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden, es muss eine rechtliche Grundlage vorhanden sein. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen. Diese Kopie bzw. Kopien der Vereinbarung sind dem Antrag über Arbeitsausfall beizufügen. Der Antrag auf Arbeitsausfall kann online oder schriftlich bei dem für die Lohnabrechnung örtlich zuständigen Stelle der Arbeitsagentur gestellt werden.

Der Nachweis über die tatsächlichen Stunden muss dann per Stundenzettel für jeden Mitarbeiter erfolgen. Auf dieser Grundlage nimmt unsere Lohnabteilung die Abrechnung vor. Grundsätzlich wird bei der Kurzarbeit die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Vorlage
Vertragsanpassung

Anlage Anzeige Arbeitsausfall

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Anzeige über
Arbeitsausfall

Bundesagentur für Arbeit

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Monatlicher
Arbeitszeitnachweis

Stundenzettel

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Informationen
zum Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit

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Sobald es neue Informationen zu Überbrückungshilfe III gibt, werden wie Sie an dieser Stelle informieren (Förderung Monate 01/21 bis 06/21).

3. Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. März 2021 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Erstattung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlungen
In begründetet Sonderfällen ist es möglich die Umsatzsteuer- Sondervorauszahlungen für das Jahr 2021 vom Finanzamt erstattet zu bekommen.

Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.

Sollten Sie hier bei der Beantragung von Stundungen oder der Anpassung von Vorauszahlungen Hilfe benötigen, so kontaktieren Sie bitte Ihren zuständigen FFL-Mitarbeiter und setzen Sie die E-Mailadresse info(@)ffl-berlin.de in cc.

4. Insolvenz – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Folgen der Corona Pandemie sollen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden. Somit soll ein Freiraum zur Abwendung von drohender Zahlungsunfähigkeit von durch die Corona- Krise stark getroffenen Unternehmen geschaffen werden. Die gesetzliche Regelung hierzu tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 30.09.2020. Neu: Die Insolvenzantragspflicht ist bis Ende April 2021 ausgesetzt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz BMJV) sagt hierzu: „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.“

Nähere Informationen finden Sie auf der Website des BMJV unter:

zur BMJV Information

5. Steuerfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte (bis EUR 1.500,00)

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Juni 2021 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

zur Information Steuerfreie Sonderzahlung

6. Allgemeine Beratungsstellen

  • Zu gesundheitlichen Fragen: Corona-Hotline der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: 030 9028 2828
  • Zu Liquiditätshilfen (ab 18.03.2020): Investitionsbank Berlin, Hotline: 030 2125 4747
  • Zu Online-Finanzierungsanfragen über die Bürgschaftsbank: finanzierungsportal.ermoeglicher.de
  • Zum Kurzarbeitergeld: Bundesagentur für Arbeit, Service-Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20