1. Konjunktur-Paket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.Juni.2020 auf das historisch größte Konjunkturpaket geeinigt, welches es in der BRD bislang gegeben hat. Es umfasst 57 verschiedene Förderinstrumente und Zukunftsprojekte. Die steuerlich relevanten Themen haben wir Ihnen zusammengestellt.

Überbrückungshilfe 2. Phase

Fördermonate 09/20 bis 12/20
Antragsfrist verlängert bis 31.01.2021

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro

Neustarthilfe

Besondere Unterstützung für Soloselbständige

Alle aktuellen Coronahilfen der Investitionsbank Berlin: Coronahilfen

2. Kurzarbeit

Es ist wichtig, dass Sie die Anzeige auf Arbeitsausfall noch jetzt kurzfristig stellen, da dies die Voraussetzung für die Auszahlung des Kurzarbeitsgeldes ist. Laut Aussage des Arbeitsamts soll der Antrag, der die Voraussetzung für die Abrechnung für Kurzarbeit ist, kurzfristig beschieden werden.

Im Rahmen der Anzeige sind einige Themen zu beachten: Kurzarbeit kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden, es muss eine rechtliche Grundlage vorhanden sein. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen. Diese Kopie bzw. Kopien der Vereinbarung sind dem Antrag über Arbeitsausfall beizufügen. Der Antrag auf Arbeitsausfall kann online oder schriftlich bei dem für die Lohnabrechnung örtlich zuständigen Stelle der Arbeitsagentur gestellt werden.

Der Nachweis über die tatsächlichen Stunden muss dann per Stundenzettel für jeden Mitarbeiter erfolgen. Auf dieser Grundlage nimmt unsere Lohnabteilung die Abrechnung vor. Grundsätzlich wird bei der Kurzarbeit die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Das Hinauszögern mit Urlaub / Zeitkonten ist möglich, jedoch sollte hier die gesetzliche Änderung greifen. Dies ist dann keine Voraussetzung mehr.

Vorlage Vertragsanpassung

Anlage Anzeige Arbeitsausfall

Anzeige über Arbeitsausfall

Bundesagentur für Arbeit

Monatlicher Arbeitszeitnachweis

Stundenzettel

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit

3. Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Erstattung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlungen

In begründetet Sonderfällen ist es möglich die Umsatzsteuer- Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 vom Finanzamt erstattet zu bekommen.

Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.

Sollten Sie hier bei der Beantragung von Stundungen oder der Anpassung von Vorauszahlungen Hilfe benötigen, so kontaktieren Sie bitte Ihren zuständigen FFL-Mitarbeiter und setzen Sie die E-Mailadresse info@ffl-berlin.de in cc.

4. Insolvenz – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Folgen der Corona Pandemie sollen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden. Somit soll ein Freiraum zur Abwendung von drohender Zahlungsunfähigkeit von durch die Corona- Krise stark getroffenen Unternehmen geschaffen werden. Die gesetzliche Regelung hierzu tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 30.09.2020.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz BMJV) sagt hierzu: „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.“

Nähere Informationen finden Sie auf der Website des BMJV unter:

5. „Steuerfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte (bis EUR 1.500,00)“

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

6. Allgemeine Beratungsstellen

  • Zu gesundheitlichen Fragen: Corona-Hotline der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: 030 9028 2828
  • Zu Liquiditätshilfen (ab 18.03.2020): Investitionsbank Berlin, Hotline: 030 2125 4747
  • Zu Online-Finanzierungsanfragen über die Bürgschaftsbank: finanzierungsportal.ermoeglicher.de
  • Zum Kurzarbeitergeld: Bundesagentur für Arbeit, Service-Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20